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Translations for „Anmeldepflicht“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Anmeldepflicht <-> SUBST f sing LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
In seinem Beschluss in der Hauptsache legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass die nach dem Versammlungsgesetz bestehende Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei verfassungskonformer Auslegung genügt.
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Die Kenntnis dieser Begriffe spielt für die Gefahreneinstufung und für die Anmeldepflicht neuer chemischer Stoffe eine wichtige Rolle.
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Das Reichsvereinsgesetz schaffte die Anmeldepflicht 1908 ab, weiterhin genehmigt werden mussten Versammlungen unter freiem Himmel.
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Zudem könne auch sonst das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung nicht allein auf die Verletzung der Anmeldepflicht gestützt werden.
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Ausgenommen von der Anmeldepflicht sind kulturelle und Wahlkampfveranstaltungen.
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Zu den Errungenschaften der Novemberrevolution hatte die Abschaffung der Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel gehört.
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Das Fanzine kündigte ebenfalls an, dass die Anmeldepflicht wegfallen wird.
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Kein Staat ist jedoch verpflichtet, eine solche Anmeldepflicht einzuführen.
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Die Einhaltung der Anmeldepflicht wird von den Zollbehörden überwacht.
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Keine Ausnahme von der Anmeldepflicht sei bei von zahlreichen Trägerorganisationen veranstalteten Großdemonstrationen geboten.
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