Translations for „Analogieverbot“ in the German » Polish Dictionary

Analogi̱e̱verbot <‑[e]s, ‑e> N nt pl selten LAW

Analogieverbot

zakaz m analogii

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das Analogieverbot ist ein vornehmlich strafrechtlicher Rechtsgrundsatz zur Verhinderung der Ahndung einer nicht gesetzlich untersagten Handlung.

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Eine von einigen Bußgeldbehörden angeordnete Anschlussvollstreckung auch in diesem Fall verstößt gegen das Analogieverbot.

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Aus einem Umkehrschluss (argumentum e contrario) ergibt sich dann ein Analogieverbot.

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Eine entsprechende Anwendung auf elektrische Energie hätte gegen das strafrechtliche Analogieverbot verstoßen.

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Dies war zuvor aufgrund des strafrechtlichen Analogieverbots nicht möglich.

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Daraus wird für das Strafrecht ein weitgehendes Analogieverbot abgeleitet.

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Entscheidungstragend ist dieser Prozessstoff aber nicht in seiner vollen Breite, er kann nur im Rahmen des gesetzlichen Straftatbestandes und der Strafzumessungsregeln berücksichtigt werden (siehe auch Analogieverbot).

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Strafgesetze unterliegen dem Analogieverbot, dem Verbot des ne bis in idem und dem Rückwirkungsverbot wie auch den anderen Justizgrundrechten.

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Ein Analogieverbot besteht nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Steuerrecht und Verwaltungsrecht für Eingriffe des Staats in die Rechtssphäre des Bürgers.

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Die Verwirklichung eines ähnlichen Tatbestands sollte für eine Bestrafung ausreichen, was auch noch die Aushebelung des strafrechtlichen Analogieverbotes bedeutete.

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