Translations for „Analogieverbot“ in the German » English Dictionary

Ana·lo·gie·ver·bot N nt LAW

Analogieverbot

prohibition of analogy

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Ein Analogieverbot besteht nicht nur im Strafrecht, sondern auch im Steuerrecht und Verwaltungsrecht für Eingriffe des Staats in die Rechtssphäre des Bürgers.

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Daraus wird für das Strafrecht ein weitgehendes Analogieverbot abgeleitet.

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Eine entsprechende Anwendung auf elektrische Energie hätte gegen das strafrechtliche Analogieverbot verstoßen.

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Gegen vermeintliche oder tatsächliche Verstöße gegen das Analogieverbot kann durch die Berufung oder die Revision, notfalls im Wege der Verfassungsbeschwerde, vorgegangen werden.

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Eine von einigen Bußgeldbehörden angeordnete Anschlussvollstreckung auch in diesem Fall verstößt gegen das Analogieverbot.

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Aus einem Umkehrschluss (argumentum e contrario) ergibt sich dann ein Analogieverbot.

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Entscheidungstragend ist dieser Prozessstoff aber nicht in seiner vollen Breite, er kann nur im Rahmen des gesetzlichen Straftatbestandes und der Strafzumessungsregeln berücksichtigt werden (siehe auch Analogieverbot).

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Die Verwirklichung eines ähnlichen Tatbestands sollte für eine Bestrafung ausreichen, was auch noch die Aushebelung des strafrechtlichen Analogieverbotes bedeutete.

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Strafgesetze unterliegen dem Analogieverbot, dem Verbot des ne bis in idem und dem Rückwirkungsverbot wie auch den anderen Justizgrundrechten.

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Dies war zuvor aufgrund des strafrechtlichen Analogieverbots nicht möglich.

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