Translations for „Haushaltsgesetz“ in the German » Polish Dictionary

Ha̱u̱shaltsgesetz <‑es, ‑e> N nt

Haushaltsgesetz POL, LAW

ustawa f budżetowa

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German

Der Haushaltsplan einer Kommune wird – im Gegensatz zu Bund und Ländern – nicht im Rahmen eines Haushaltsgesetzes, sondern durch eine Haushaltssatzung verabschiedet.

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Verfassungsänderungen und Haushaltsgesetze werden in drei Lesungen beraten.

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Haushaltssperren können im Haushaltsgesetz bereits vorgesehen sein (Abs.

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Das Repräsentantenhaus hatte darauf ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das seinem Wunsch nachkam.

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Im Haushaltsgesetz 1996 billigte der Bundestag dieses Vorhaben.

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Dies betrifft Steuer- und Haushaltsgesetze, Amnestien und Strafnachlässe oder internationale Verträge und alle Bestimmungen, welche in einem systematisch-logischen Zusammenhang mit den genannten Sachbereichen stehen.

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Diesem Urteil zufolge kann ein Haushaltsgesetz in verfassungsrechtlicher Sicht als ausreichende Rechtsgrundlage für eine vorgesehene Subventionierung angesehen werden.

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Auch auf Landesebene wird der Haushaltsplan durch Haushaltsgesetz festgestellt (§ 1 LHO).

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Der Landeshaushaltsplan wird im Rahmen eines Haushaltsgesetzes verabschiedet.

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Der Senat kann Gesetze einbringen oder auch beschließen, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes.

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