Haushaltsgesetz in the PONS Dictionary

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German
Der Haushaltsplan einer Kommune wird – im Gegensatz zu Bund und Ländern – nicht im Rahmen eines Haushaltsgesetzes, sondern durch eine Haushaltssatzung verabschiedet.
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Der Senat kann Gesetze einbringen oder auch beschließen, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes.
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Im Gegensatz dazu existiert auf Länder- und Bundesebene jeweils ein Haushaltsgesetz.
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Dadurch umging er das für Haushaltsgesetze erforderliche Beteiligungsquorum im Senat und erreichte in beiden Parlamentskammern mit den Stimmen der republikanischen Abgeordneten eine Mehrheit.
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Im Haushaltsgesetz 1996 billigte der Bundestag dieses Vorhaben.
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Die Aufgaben waren vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Haushaltsgesetze.
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Die Bereitstellung der Mittel für die Zuwendungen erfolgt in den jährlichen Haushaltsgesetzen (Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen).
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Der Landeshaushaltsplan wird im Rahmen eines Haushaltsgesetzes verabschiedet.
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Das Haushaltsgesetz ist aber kein materielles Gesetz, weil es keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfaltet.
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Die gesetzliche Grundlage bildet bzw. den Kreditrahmen, welche das Haushaltsgesetz regelt.
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