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Translations for „Haushaltsgesetz“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Haushaltsgesetz <-es, -e> SUBST nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Aufgaben waren vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Haushaltsgesetze.
de.wikipedia.org
Die Bereitstellung der Mittel für die Zuwendungen erfolgt in den jährlichen Haushaltsgesetzen (Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen).
de.wikipedia.org
Das Repräsentantenhaus hatte darauf ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das seinem Wunsch nachkam.
de.wikipedia.org
Der Landeshaushaltsplan wird im Rahmen eines Haushaltsgesetzes verabschiedet.
de.wikipedia.org
Dadurch umging er das für Haushaltsgesetze erforderliche Beteiligungsquorum im Senat und erreichte in beiden Parlamentskammern mit den Stimmen der republikanischen Abgeordneten eine Mehrheit.
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Im Gegensatz dazu existiert auf Länder- und Bundesebene jeweils ein Haushaltsgesetz.
de.wikipedia.org
Verfassungsänderungen und Haushaltsgesetze werden in drei Lesungen beraten.
de.wikipedia.org
Diesem Urteil zufolge kann ein Haushaltsgesetz in verfassungsrechtlicher Sicht als ausreichende Rechtsgrundlage für eine vorgesehene Subventionierung angesehen werden.
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Der Bundesfinanzmister kann den Entwurf über das Haushaltsgesetz mit dessen Anlage dem Haushaltsplan (nach Abstimmungsgesprächen mit den Ressorts) der Bundesregierung vorlegen.
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Das Haushaltsgesetz ist aber kein materielles Gesetz, weil es keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfaltet.
de.wikipedia.org

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