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Translations for „gesetzliche“ in the German » Polish Dictionary (Go to Polish » German)

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German
Im selben Jahr wurde die gesetzliche Stipendienzahlung (statt bisher die Unterhaltsbeihilfe) eingeführt.
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In den 1930er Jahren hatte das Reichsgericht, ohne dass es dazu eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte, eine Abstammungsklage auf Feststellung der „echten“, biologischen Vaterschaft für zulässig erachtet.
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Durch verschieden gesetzliche Maßnahmen soll die Gleichstellung Behinderter Menschen und eine Inklusion im Arbeitsmarkt erreicht werden.
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Durch den Rangvorbehalt wird das gesetzliche Rangfolgeprinzip außer Kraft gesetzt.
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1907 wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Verlauf der Strecke zu prospektieren.
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Daraus folgt, dass beispielsweise kein Insolvenzschutz besteht und keine gesetzliche Regelung zur Unverfallbarkeit von Ansprüchen.
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So hat die Region, welche für die gesetzliche Regelung der Feuerwehrdienste zuständig ist, die entsprechenden Verwaltungsbefugnisse verpflichtend auf die Provinzen zu übertragen.
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Bis in das Jahr 1894 gab es keine gesetzliche Reglung gegen einen unlauteren Wettbewerb, da sich die Gerichte vorstellten, dass solche Regeln die neu geschaffene Gewerbefreiheit unterlaufen würden.
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Die gesetzliche Pflicht zur Verdunkelung machte das Betreiben von konventionellen Lichtwerbeanlagen demnach zu einem Straftatbestand.
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Durch gesetzliche Regelungen oder Staffelung der Preisunterschiede lässt sich das Ausmaß des Tanktourismus verringern.
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