Demonstrationsrecht in the PONS Dictionary

Translations for Demonstrationsrecht in the German»Serbian Dictionary

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German
Diese gingen bundesweit uneinheitlich mit dem Demonstrationsrecht um.
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Zur Begründung hieß es seinerzeit: „Die Anerkennung eines Demonstrationsrechts in dem von der Strafkammer angenommenen Maße liefe auf die Legalisierung eines von militanten Minderheiten geübten Terrors hinaus.
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Das Wissenschaftsministerium und Studentenvertretungen wiesen die Anfrage als mit dem Demonstrationsrecht und der Meinungsfreiheit unvereinbaren Generalverdacht gegen Studierende zurück.
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Der Regierungskritiker, der laut Regierungsangaben mehrfach gegen das Demonstrationsrecht verstoßen hatte, wäre nach Umfragen staatlicher Meinungsforschungsinstitute bei einer Zulassung zur Wahl gegen Putin chancenlos gewesen.
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Diese forderte er auf, das Demonstrationsrecht friedlicher Protestler in den genehmigten Gebieten zu achten.
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Dabei wird das Demonstrationsrecht im Sinne einer Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und der Arbeitsfähigkeit der Verfassungsorgane prinzipiell nur so weit eingeschränkt, dass letztere nicht beeinträchtigt ist.
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Die Gegner sehen sie außerhalb des gesetzlichen Rahmens, da das Demonstrationsrecht diese Form nicht decke.
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Kritiker warfen der Loveparade einen Missbrauch des Demonstrationsrechts nach dem Versammlungsgesetz vor.
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Er arbeitete an der Strafrechtsreform, den Notstandsgesetzen und der Liberalisierung des Demonstrationsrechts mit.
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Dabei unterstützte er ausdrücklich die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts; doch wer mit guten Gründen demonstriere, brauche dafür kein falsches Etikett.
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