StPO in the PONS Dictionary

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German
Entscheidungen sachlich oder örtlich unzuständiger Gerichte sind nicht jedenfalls und nicht ohne Weiteres unwirksam, § 344 II Satz 1 StPO.
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Gegen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei) ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Ermittlungsrichters (, StPO) gegeben.
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Auch das österreichische Strafprozessrecht kennt ein Verfahren gegen Abwesende ("Ungehorsamverfahren", §§ 427, 428 StPO).
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Als der Angeklagte seine Zustimmung zu diesem Eingriff verweigerte, ordnete das Amtsgericht ihn auf Grundlage einer strafprozessualen Vorschrift (StPO) an.
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2 Satz 1 StPO) und für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen (Abs.
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Obwohl die Strafvollstreckung nach StPO der Staatsanwaltschaft obliegt, ist der Strafvollzug in allen Bundesländern einem eigenen Bereich der Justizverwaltung zugeordnet.
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Auch wenn der Angeklagte z. B. vorsätzlich seine Verhandlungsunfähigkeit herbeiführt, hindert dieser Umstand die Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht (StPO).
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Ebenfalls nicht betroffen sind Personen, die im Wege einstweiliger Anordnung (StPO) vorübergehend untergebracht sind.
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Allerdings ergibt sich eine ähnliche Aussage bereits aus Satz 2 StPO, indem er verbietet, einen Personalbeweis durch einen Urkundsbeweis zu ersetzen.
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Nach § 59 StPO ist es dem festgenommenen Beschuldigten zwar zu ermöglichen, Kontakt mit einem Verteidiger aufzunehmen und ihn zu bevollmächtigen.
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