Translations for „StPO“ in the German » Slovenian Dictionary

StPO [ɛsteːpeːˈʔoː] N f

StPO LAW Strafprozessordnung:

StPO

ZKP m zakon o kazenskem postopku

See also Strafprozessordnung

Strafprozessordnung N f LAW

Strafprozessordnung

zakon m o kazenskem postopku

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German

Als Inhalte einer Auflage im Sinne von § 153a StPO kommen zahlreiche Anordnungen in Betracht.

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Beschuldigten- und Betroffenenvernehmungen sind im Strafprozess als Beweis nicht verwertbar, wenn die erforderlichen Belehrungen nicht stattgefunden haben, § 252 StPO.

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Das Verfahren wurde noch in der Hauptverhandlung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 4000 € gemäß §153a StPO eingestellt.

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Ebenfalls nicht betroffen sind Personen, die im Wege einstweiliger Anordnung (StPO) vorübergehend untergebracht sind.

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Auch wenn der Angeklagte z. B. vorsätzlich seine Verhandlungsunfähigkeit herbeiführt, hindert dieser Umstand die Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht (StPO).

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Ferner sind Aussagen, die unter der Androhung von Folter erpresst werden, in einem Gerichtsverfahren nicht verwertbar (StPO).

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Bei absoluten Beweisverwertungsverboten, die aus Verstößen gegen und StPO folgen, besteht nach der Rechtsprechung ausnahmsweise ein solches Widerspruchserfordernis nicht.

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Die Einstellung nach § 153a StPO ist lediglich bei Vergehen möglich, also bei Delikten, deren Mindeststrafmaß weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt (Abs.

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Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der Strafprozessordnung (StPO).

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Gegen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei) ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Ermittlungsrichters (, StPO) gegeben.

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