Definitions of „Prozessurteil“ in the Dictionary of German Spelling

das Pro·zẹss·ur·teil

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen.

de.wikipedia.org

Von diesem Sachurteil ist das Prozessurteil über die Unzulässigkeit der Klage zu unterscheiden.

de.wikipedia.org

Wird ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung aus prozessualen Gründen wegen eines Verfolgungshindernisses eingestellt, ergeht die Entscheidung dagegen durch Prozessurteil (Einstellungsurteil, Abs.

de.wikipedia.org

Die Klageabweisung als unzulässig erfolgt durch Prozessurteil, Anträge werden als unzulässig abgelehnt oder zurückgewiesen, unzulässige Rechtsmittel werden verworfen.

de.wikipedia.org

Prozessurteile sind Urteile, in denen die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

de.wikipedia.org

3 StPO, im Zivilverfahren durch ein Prozessurteil.

de.wikipedia.org

Liegt eine Einwilligung nicht vor und verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, während die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibt.

de.wikipedia.org

Zudem kann ein reines Prozessurteil ergehen, das auf Verfahrenseinstellung oder Verwerfung lautet.

de.wikipedia.org

In einem Prozessurteil entscheidet das zuständige Gericht ausschließlich über die Zulässigkeit einer Klage, eines Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs.

de.wikipedia.org

Im Prozessurteil wird im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die Sache selbst entschieden.

de.wikipedia.org