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Prozessurteil <-s, -e> N nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ist eine Klage unzulässig, dann ergeht ein Prozessurteil.
de.wikipedia.org
Fehlen die aber die Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage trotz des Anerkenntnisses durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.
de.wikipedia.org
Liegt eine Einwilligung nicht vor und verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, während die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibt.
de.wikipedia.org
Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen.
de.wikipedia.org
Im Prozessurteil wird im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die Sache selbst entschieden.
de.wikipedia.org
Weiter zu unterscheiden ist zum einen zwischen formeller Rechtskraft und materieller Rechtskraft, zum anderen zwischen der Rechtskraftwirkung von Prozessurteil und Sachurteil.
de.wikipedia.org
3 StPO, im Zivilverfahren durch ein Prozessurteil.
de.wikipedia.org
In einem Prozessurteil entscheidet das zuständige Gericht ausschließlich über die Zulässigkeit einer Klage, eines Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs.
de.wikipedia.org
Prozessurteile sind Urteile, in denen die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
de.wikipedia.org
Fehlt eine wesentliche Prozessvoraussetzung, ist die Klage unzulässig und wird durch Prozessurteil abgewiesen.
de.wikipedia.org

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