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ProzessurteilRS N nt

Prozessurteil

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Liegt eine Einwilligung nicht vor und verneint das Gericht Sachdienlichkeit, weist es nach herrschender Meinung die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig ab, während die ursprüngliche Klage rechtshängig bleibt.
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Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils bezieht sich allein auf den Zulässigkeitsmangel, an dem das Gericht die Klage hat scheitern lassen.
de.wikipedia.org
Im Prozessurteil wird im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die Sache selbst entschieden.
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Der Rechtsstreit ist damit durch Prozessurteil in dieser Instanz beendet.
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Fehlt eine wesentliche Prozessvoraussetzung, ist die Klage unzulässig und wird durch Prozessurteil abgewiesen.
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Fehlen die aber die Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage trotz des Anerkenntnisses durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.
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3 StPO, im Zivilverfahren durch ein Prozessurteil.
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Prozessurteile sind Urteile, in denen die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
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Von diesem Sachurteil ist das Prozessurteil über die Unzulässigkeit der Klage zu unterscheiden.
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Wird ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung aus prozessualen Gründen wegen eines Verfolgungshindernisses eingestellt, ergeht die Entscheidung dagegen durch Prozessurteil (Einstellungsurteil, Abs.
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