Translations for „Rechtsweg“ in the German » Turkish Dictionary

Rechtsweg N m

Rechtsweg

yargı yolu

Usage examples with Rechtsweg

den Rechtsweg einschlagen

dava açmak

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das Einleiten der Prozedur unterbricht im Sinne des Art. 141 quinquies des Verbraucherschutzkodex die Fristen des Rechtswegs.

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Die Fürstin musste den Rechtsweg beschreiten, um die Auszahlung zu erzwingen.

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Für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche nach § 65 ist der ordentliche Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben (Abs.

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Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs hinausgeschoben, was materiell-rechtlich einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt.

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Das Subsidiaritätsprinzip muss in diesem Fall allerdings nur insoweit zurückweichen, als die Erschöpfung des Rechtswegs ausnahmsweise unzumutbar wäre.

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Der Verzicht auf Einwendungen und der Ausschluss des Rechtswegs bleiben nach einer Regierungsvereinbarung mit den drei Westmächten auch nach Eintritt der deutschen Einheit wirksam.

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Der Grundstückseigentümer beschritt gegen diese Beschränkung seines Eigentumsrechts den Rechtsweg.

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Damit ist die Pflicht zur Benutzung solcher Wege in vielen Fällen auf dem Rechtsweg anfechtbar.

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Dazu trug in der Folgezeit auch die Möglichkeit des Untertanenprozesses bei, der Bauern und Bürgern den Rechtsweg zu den Reichsgerichten öffnete.

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Jedoch blieb der Rechtsweg in Stiftssachen noch lange separat.

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