Definitions of „Leistungsurteil“ in the Dictionary of German Spelling

das Le̱i̱s·tungs·ur·teil LAW

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German

Bei solch einem Leistungsurteil oder bei Abweisung der Anklage mussten die Parteien einen Verzicht auf weitere rechtliche Schritte erklären, dessen Missachtung Bußgeldleistungen zur Folge hatte.

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Außerdem werden die meisten Leistungsurteile, d. h. Urteile, die die Behörden zur Leistung verpflichten, nur dem Grunde nach gefällt (Abs.

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Gestaltungs- und Feststellungsurteile bedürfen keiner Vollstreckung; Leistungsurteile können ggf.

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Hauptsächlich sind nur die aus einer Leistungsklage resultierenden Leistungsurteile (Tenor: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger... zu zahlen / herauszugeben / zu unterlassen...“) vollstreckbar, nicht dagegen Gestaltungs- oder Feststellungsurteile.

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Ergeht in diesem Prozess ein Leistungsurteil zugunsten des Gläubigers, so leitet dies zugleich in die für rechtskräftig festgestellte Ansprüche geltende dreißigjährige Verjährungsfrist (Abs.

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In der französischen Rechtswissenschaft bezeichnet astreinte ein Mittel zur zwangsweisen Durchsetzung von Leistungsurteilen.

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Eine dritte Auffassung halbiert den Streitwert, da sich dieser dadurch verringere, dass ein stattgebendes Feststellungsurteil anders als ein Leistungsurteil nicht vollstreckbar ist.

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Solche Urteile heißen auch Gestaltungsurteile, welche im Gegensatz zu z. B. Leistungsurteilen keiner Vollstreckung bedürfen.

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