Allgemeinverfügung in the PONS Dictionary

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Allgemeinverfügung N f LAW

Allgemeinverfügung

общо разпореждане на административен орган

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общо разпореждане на административен орган

Allgemeinverfügung f

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German

Der Inhalt der Rechtsfolge kann abstrakt (Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm) oder konkret auf einen Einzelfall bezogen sein (Einzelverfügung, Einzelfallentscheidung).

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Aufgrund von Allgemeinverfügungen mussten zunächst auch alle noch bestehenden Autokinos schließen.

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In der Folge reagierte das Landratsamt mit einer Allgemeinverfügung, die strengere Beschränkungen regelte.

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Die Kontaktbeschränkung könne prinzipiell nicht in Form einer Allgemeinverfügung ergehen, weil sie einen unbestimmten Personenkreis betreffe.

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Denkbar bei der Regelung in Grillplatzordnungen sind etwa die Rechtsformen von Gemeindesatzungen, Polizeiverordnungen oder auch Allgemeinverfügungen in Form von lediglich auf den Plätzen aufgestellten Schildern.

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Der südöstliche Teil ist gemäß einer Allgemeinverfügung der Stadt geschützt.

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In diesem Bereich wird zwischen (Einzel-)Verfügung und Allgemeinverfügung unterschieden.

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Gegen Verwaltungsakte zur Durchsetzung der Kontakt-/Ausgangsbeschränkungen bzw. gegen Allgemeinverfügungen haben Widersprüche und Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung (Abs.

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Die Maßnahmen sind bei Erreichen der dementsprechenden Fallzahlen zwingend vom zuständigen Gesundheitsamt durch Allgemeinverfügung anzuordnen.

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Dieses besagt, dass der Berliner Senat acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr per Allgemeinverfügung festsetzen kann.

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