Beibringungsgrundsatz in the PONS Dictionary

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German
Das ist die Folge des Beibringungsgrundsatzes, die den deutschen Zivilprozess beherrscht.
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Während im Zivilverfahren das Gericht nur nach dem vorgetragenen Sachverhalt urteilt (Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz), besteht in anderen Verfahren (z. B. Straf-, Verwaltungsverfahren) das Prinzip der Amtsermittlung (Offizialmaxime).
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Hierdurch unterscheidet es sich vom zivilgerichtlichen Verfahren, in dem der Beibringungsgrundsatz gilt, also die Parteien durch ihren Vortrag bestimmen, welchen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zu Grunde legt.
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Sämtliche Unwirksamkeitsgründe müssen aber von der klagenden Partei geltend gemacht werden, das Gericht prüft diese nicht von sich aus, es gilt der Beibringungsgrundsatz.
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Die Darlegungslast gibt es nur in Prozessen, in denen der Verhandlungsgrundsatz (Beibringungsgrundsatz) gilt, also vor allem in Zivilverfahren.
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Eine Einschränkung des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes erscheint insofern gerechtfertigt.
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Der Verhandlungsgrundsatz (auch Beibringungsgrundsatz) ist eine Prozessmaxime, die im Zivilprozess vorherrscht.
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Alle Verfahrensarten unterliegen dem Beibringungsgrundsatz.
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Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz.
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Denn im Verwaltungsprozess dominiert der Untersuchungsgrundsatz, er weist aber auch Elemente des Beibringungsgrundsatzes auf, zum Beispiel bei der Zurückweisung verspäteten Vorbringens gemäß VwGO.
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