Beschwerdegericht in the PONS Dictionary

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Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ansonsten ist es als Berufungs- und Beschwerdegericht zuständig für die Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Amtsgerichte des Landgerichtsbezirkes.
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Soweit er die Beschwerde für unzulässig oder unbegründet hält, muss er sie dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorlegen.
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Ist die Beschwerde begründet, kann das Beschwerdegericht entweder selbst entscheiden oder nach § 572 Abs.
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Daneben entscheidet er als Beschwerdegericht über das gegen bestimmte Entscheidungen der Finanzgerichte statthafte Rechtsmittel der Beschwerde.
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Die gesamte Bevölkerung hatte Zugang zu Beschwerdegerichten.
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In Wahlprüfungsverfahren ist der Staatsgerichtshof seit 1996 Beschwerdegericht.
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Hilft dieses der Beschwerde nicht ab, so legt es die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vor.
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Tut es das nicht, wird die Sache dem Beschwerdegericht vorgelegt: Dieses verwirft die Beschwerde bei Unzulässigkeit oder weist sie bei Unbegründetheit zurück.
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Die Sache ist sonst sofort, möglichst binnen drei Tagen dem Beschwerdegericht vorzulegen (Abs.
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Auf die Beschwerde kann das Beschwerdegericht allerdings nur die Anklage zulassen und das Hauptverfahren eröffnen, nicht aber die Durchführung des beschleunigten Verfahrens anordnen.
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