Gesetzesbestimmung in the PONS Dictionary

Translations for Gesetzesbestimmung in the Bulgarian»German Dictionary

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen müssen zweimalig beraten werden, bevor sie beschlossen werden können.
de.wikipedia.org
Sie kann sowohl eine Gesetzesbestimmung als auch eine vertragliche Regelung sein.
de.wikipedia.org
Er soll die Gesetzesbestimmungen über die Vermögensverhältnisse in einer Ehe vorgetragen haben.
de.wikipedia.org
Zwei Gesetzesbestimmungen verlangen die Ermittlung des Staatsvermögens.
de.wikipedia.org
Sie definiert, ergänzt oder erläutert nur eine andere Gesetzesbestimmung.
de.wikipedia.org
Entstehung, Umfang und Erlöschen der gesetzlichen Vertretungsmacht richten sich nach den jeweils einschlägigen Gesetzesbestimmungen bzw. den Vorschriften der anordnenden Behörden.
de.wikipedia.org
Die zum Volksentscheid gebrachte Gesetzesbestimmung gilt dann als abgeschafft, wenn die Mehrheit dafür stimmt und mindestens 50 % der Stimmberechtigten (Beteiligungsquorum) an der Abstimmung teilgenommen haben.
de.wikipedia.org
Er bezeichnet die Aufbereitung einer Rechtsmaterie durch Ausscheiden all jener Gesetzesbestimmungen, die durch spätere Gesetze gegenstandslos geworden sind, und Zusammenfassen aller derzeit geltenden Bestimmungen zu einem einzigen Rechtskompendium.
de.wikipedia.org
Auf islamischen Heiratsurkunden wird oft mit einer eigenen Klausel ausdrücklich die Gültigkeit der entsprechenden israelischen Gesetzesbestimmung außer Kraft gesetzt.
de.wikipedia.org
Die Gesetzesbestimmung, gegen die die Aktion sich richtete, wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben.
de.wikipedia.org

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