Gesetzesvorlage in the PONS Dictionary

Translations for Gesetzesvorlage in the German»Bulgarian Dictionary

Gesetzesvorlage N f LAW

Gesetzesvorlage

проектозакон m

Gesetzesvorlage

законопроект m

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законопроект

Gesetzesvorlage f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Da der Bundesrat Träger der Souveränität war, er insbesondere die Gesetzesvorlagen erstellte und an den Reichstag brachte, war die Stellung des Bundeskanzlers schon stark.

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Gesetzesvorlagen, die die albanische Minderheit betreffen, fanden im Parlament nicht die dazu nötige doppelte Mehrheit der Abgeordneten dieser Minderheiten.

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Viele Gemeinderäte verabschiedeten Resolutionen, die die Gesetzesvorlage unterstützten.

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Dabei stimmte eine Mehrheit von 58,8 Prozent gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes.

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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.

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Die Länderkammer konnte Gesetzesvorlagen einbringen und hatte ein Einspruchsrecht gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer, konnte dann jedoch von der Volkskammer überstimmt werden.

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Zwischen 1912 und 1918 wurden vier Gesetzesvorlagen zur Einführung des Frauenwahlrechts eingebracht, die jedoch alle scheiterten.

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Die Gesetzesvorlage passierte den Kongress ohne größere Diskussion, nicht zuletzt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress.

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Wenn die Abstimmenden der Gesetzesvorlage mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben, erlangt sie in jedem Fall Gesetzeskraft, unabhängig von der Wahlbeteiligung.

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Über die Änderungsvorschläge wird im Plenum einzeln abgestimmt und abschließend über die gesamte Gesetzesvorlage.

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