Streitgegenstand in the PONS Dictionary

Translations for Streitgegenstand in the German»Bulgarian Dictionary

Streitgegenstand N m LAW, FIN

Streitgegenstand

предмет m на спор

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предмет на спор

Streitgegenstand

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Über denselben Streitgegenstand darf nur einmal entschieden werden, um mit der Entscheidung einen endgültigen Rechtsfrieden und damit Rechtssicherheit für die Beteiligten herbeizuführen.

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Damit werden sich widersprechende Entscheidungen über denselben Streitgegenstand vermieden.

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Seine Habilitation im Jahr 1953 befasste sich mit dem Streitgegenstand im Zivilprozess.

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Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand vor, ist die Klage ebenfalls unzulässig.

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Er darf auch nicht tätig werden, wenn er wegen desselben Streitgegenstands bereits die Gegenpartei vertritt oder vertreten hat.

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Die Befugnis des Gerichts, sich alle den Streitgegenstand betreffenden Urkunden vorlegen zu lassen, soll die Tatsachenfeststellung auf ein breites und solides Fundament stellen.

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Danach ist jede staatliche Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten durch einen am Streitgegenstand Unbeteiligten als Rechtsprechung anzusehen.

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Sie binden das Gericht und die Streitparteien, soweit es sich um denselben Streitgegenstand handelt.

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Hiernach erwächst ein Urteil insoweit in Rechtskraft, wie es über den Streitgegenstand entscheidet.

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Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.

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