rechtsbegründend in the PONS Dictionary

Translations for rechtsbegründend in the German»Bulgarian Dictionary

rechtsbegründend ADJ LAW, FIN

rechtsbegründend

създаващ правно основание [o. правна опора]

Translations for rechtsbegründend in the Bulgarian»German Dictionary

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създаващ правно основание

rechtsbegründend

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Eine Eintragung und insofern eine Registrierung im Vereinsregister besteht schon immer, sie hat aber keine rechtsbegründende Wirkung; diese ergibt sich nur aus dem positiven Abschluss des vereinsbehördlichen Verfahrens.

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Entstehung, die Eintragung wirkt konstitutiv, d. h. rechtsbegründend) ist die Gründung abgeschlossen.

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Hier hat das vorläufige Aufenthaltsrecht nach der Rechtsprechung konstitutive, also rechtsbegründende Wirkung.

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Da die Grundbücher bei den Amtsgerichten geführt werden und die Entscheidungen des Gerichts konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung haben, spricht man besser von „Grundbuchgericht“.

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Nach Auffassung des Gesetzgebers habe eine solche Aufenthaltserlaubnis keine rechtsbegründende Wirkung, sondern sei nur deklaratorischer Natur, habe also bloßen Ausweischarakter.

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Konstitutiv bedeutet hier rechtserzeugend oder rechtsbegründend, weswegen die Rechtswirkung erst durch die Eintragung eintritt.

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Im Dienstrecht ist die Ernennung ein rechtsbegründender und -gestaltender, mitwirkungsbedürftiger und formpflichtiger Verwaltungsakt, durch den ein Dienstverhältnis begründet oder (wesentlich) verändert wird.

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