Translations for „Beweisantrag“ in the German » English Dictionary

Be·weis·an·trag N m LAW

Beweisantrag

motion to hear [or take] evidence

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German

Ein Beweisantrag muss nicht gestellt worden sein (dann gelten die Regelungen über abgelehnte Beweisanträge).

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Dabei sind sie nicht an das Vorbringen oder die Beweisanträge der Beteiligten gebunden.

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Hierfür genügt es, dass nach dem Sachvortrag der Beweisantrag geeignet ist, die Feststellung von Ansprüchen zwischen den Parteien festzustellen.

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3 S. 2 StPO darf ein Beweisantrag im Strafprozess abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist.

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Die Opposition bzw. die Minderheit hat das Recht, in gleicher Weise wie die Ausschussmehrheit an der Untersuchung mitzuwirken, insbesondere Beweisanträge zu stellen.

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Drei Beweisanträge der Opfervertreter, die Kommunikation von S. in dem rechtsradikalen Forum auf Steam mit in die Beweisaufnahme einzubeziehen, hatte das Gericht abgelehnt.

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Vielfach, vor allem wenn es um innere Tatsachen wie Absichten oder Vorstellungen einer Person geht, ist der Ausforschungsbeweis nur schwer vom zulässigen Beweisantrag abzugrenzen.

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Im Rahmen der Aufklärungspflicht beziehungsweise bei Beweisanträgen kommt sie deshalb lediglich unter den engen Voraussetzungen des Abs.

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Durch Beweisanträge kann der Untersuchungsausschuss beispielsweise die Vorlage von Akten verlangen und Zeugen vernehmen.

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Ein neuer Beweisantrag auf Beiziehung des Tagebuchs ist nicht gestellt worden.

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