Translations for „Einstellungsverfügung“ in the German » English Dictionary

Ein·stel·lungs·ver·fü·gung N f LAW

Einstellungsverfügung

writ of supersedeas [or Am of prohibition]

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Bis 1996 versuchte ein Staatsanwalt, die Beschriftung einer Ausstellungstafel entfernen zu lassen, die Versäumnisse bei der Aufarbeitung darstellt und aus einer Einstellungsverfügung zitiert.

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Die Einstellungsverfügung hat in Schriftform zu ergehen.

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Von der Selbstanzeige kann etwa dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Anzeigende sich selbst für unschuldig hält und seine Unschuld durch eine entsprechende Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft bestätigt sehen möchte.

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Der Staatsanwalt leitet das gesamte Untersuchungsverfahren, das mit einer vom Staatsanwalt erlassenen Anklage, einer Einstellungsverfügung oder einem Strafbefehl (in kleineren Fällen mit Maximalfreiheitsstrafe von 6 Monaten) seinen Abschluss findet.

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Zuständig zum Erlass einer Einstellungsverfügung ist der Auditor (Staatsanwalt der Militärjustiz).

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Ihnen obliegen beispielsweise die Vertretung der Anklage vor dem Militärgericht oder der Erlass von Strafmandaten bzw. Einstellungsverfügungen.

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Namentlich steht ihm das Recht zu, gegen ein Strafmandat oder eine Einstellungsverfügung eines Auditors ein Rechtsmittel zu erheben.

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Schließlich wurde zur Deckung des Kriegsbedarfes Material (vor allem Zink) aus den Druckereien abgezogen, und es ergingen reihenweise Zeitschriften-Einstellungsverfügungen an die Verlage.

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Das Verfahren wurde 2009 eingestellt, da sich gemäss Einstellungsverfügung keine Hinweise auf eine unrechtmässige Vorteilsabsicht beziehungsweise ungetreue Amtsführung ergeben hatten.

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Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art 322 Abs.

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