Translations for „Rechtsbehelfsbelehrung“ in the German » English Dictionary

Rechts·be·helfs·be·leh·rung N f LAW

Rechtsbehelfsbelehrung

advice on applicable [legal] remedies

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.

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Bundesbehörden sind verpflichtet, dem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen (Abs.

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Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung macht den Bescheid nicht unwirksam, sondern bewirkt, dass die Rechtsbehelfsfrist nicht zu laufen beginnt.

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Zum anderen regelt die Vorschrift den notwendigen Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung.

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Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung noch zusätzliche Angaben, so müssen auch diese richtig und unmissverständlich gefasst sein.

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Wird aber eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, gilt nach der Rechtsprechung etwas Anderes: vom Rechtsanwalt wird verlangt, dass er eine Rechtsbehelfsbelehrung überprüft.

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Die Rechtsprechung sieht in einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung auch keine stillschweigende Zulassung eines Rechtsmittels.

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Die Prüfungsanordnung ist ein Verwaltungsakt und sollte daher eine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten.

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Eine fehlende oder falsche gebotene Rechtsbehelfsbelehrung macht eine Entscheidung nicht unwirksam und ändert nichts an der Rechtsbehelfsfrist.

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Die Verwaltungsgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe im Sinne des Abgabenrechtes, d. h. es ergeht ein Kostenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und der entsprechenden Widerspruchsmöglichkeit für den Schuldner.

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