Translations for „Verbotsgesetz“ in the German » English Dictionary

Ver·bots·ge·setz N nt LAW

Verbotsgesetz

prohibition act

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German

Auch manche Befürworter des Verbotsgesetzes kritisierten den Strafrahmen als im Verhältnis zu anderen Delikten zu hoch.

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Er stellt für den Verfassungsschutz nur ein für die Prävention interessantes Vorfeld des durch das Verbotsgesetz 1947 verbotenen Neonazismus dar.

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Nach Auffassung mehrerer deutscher Staatsanwaltschaften waren jedoch solche Hakenkreuzdarstellungen von den Verbotsgesetzen mitbetroffen.

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Nach dieser Verhandlung sei das Verbotsgesetz aufgehoben worden.

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Darin kommt er zum Schluss, dass mehrmals „klar“ gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde.

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6 Kriegsverbrechergesetz und § 11 Verbotsgesetz) zu zehn Jahren schweren Kerkers sowie Vermögensverfall verurteilt.

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Auf Basis des Verbotsgesetzes wurden von Volksgerichten bis 1955 23.477 Urteile gefällt, davon 13.607 Schuldsprüche.

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Für die Aburteilung von Straftaten nach dem Kriegsverbrechergesetz und dem Verbotsgesetz gab es eigene Volksgerichte, die insgesamt 43 Todesurteile verhängten, von denen 30 vollstreckt wurden.

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Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, die meist verkürzend als „Wiederbetätigung“ bezeichnet wird.

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Dies hatte zur Folge, dass die Grundrechte im rechtsgeschäftlichen Bereich des Privatrechts als Verbotsgesetze und im deliktischen Bereich als absolute Rechte bzw. Schutznormen wirken sollten.

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