Translations for „Verhandlungsunfähigkeit“ in the German » English Dictionary

Ver·hand·lungs·un·fä·hig·keit N f LAW

Verhandlungsunfähigkeit

unfitness to plead

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German

Wegen Verhandlungsunfähigkeit des 91-jährigen konnte die für 1998 vorgesehene Anklageerhebung nicht erfolgen.

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Als eingeschränkte Verhandlungsunfähigkeit wird ein Zustand bezeichnet, bei dem Maßnahmen ergriffen werden müssen.

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Notwendig ist Vorsatz hinsichtlich des Eintritts der Verhandlungsunfähigkeit, bedingter Vorsatz reicht aus.

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Das Vorliegen von Verhandlungsunfähigkeit ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; die Kriterien etwa für Prozessfähigkeit im Zivilprozessrecht oder Geschäftsfähigkeit im bürgerlichen Recht sind nicht heranzuziehen.

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Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

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Zudem wurden viele Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit der beschuldigten Juristen vor rechtskräftigem Abschluss eingestellt.

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Das Verfahren gegen einen der Grenzposten wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

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1990 wurde das Verfahren gegen ihn schließlich wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit endgültig eingestellt.

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Trotz seiner Verhandlungsunfähigkeit und der seit 1978 unanfechtbaren Ruhensanordnung seiner ärztlichen Bestallung konnte Endruweit illegal weiterhin seine Arztpraxis unbehelligt weiterführen.

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Im Jahr 1968 wurde das Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

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