Translations for „zustimmungspflichtig“ in the German » English Dictionary

zu·stim·mungs·pflich·tig ADJ

zustimmungspflichtig POL form Gesetzesantrag, Reform

requiring approval

zustimmungspflichtig LAW

subject to approval

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Nicht zustimmungspflichtig sind humanitäre Hilfsdienste und Hilfeleistungen im Ausland, solange Soldaten nicht in bewaffnete Unternehmungen involviert werden.

de.wikipedia.org

Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.

de.wikipedia.org

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition, der die Vorhaben bis 2006 festlegte, war ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz angekündigt worden, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte.

de.wikipedia.org

Lediglich völkerrechtliche Verträge und Erklärungen über einzeln bezeichnete Gegenstände der Reichsgesetzgebung waren zustimmungspflichtig.

de.wikipedia.org

Dies führte etwa zur Aufteilung des Gesetzes über Lebenspartnerschaften in einen nicht zustimmungspflichtigen und einen im Bundesrat scheiternden zustimmungspflichtigen Teil.

de.wikipedia.org

Auch die Zahl der durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze sollte reduziert werden.

de.wikipedia.org

Zudem nahmen erhebliche Zweifel an der gesamten Rentabilität des fürstbischöflichen Projektes das zustimmungspflichtige Domkapitel gegen die Pläne und damit gegen die Finanzverantwortlichkeit und Sachpromotorenschaft des Landesherrn ein.

de.wikipedia.org

Im Jahr 2006 und danach versuchte man in sogenannten Föderalismus-Reformen, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen.

de.wikipedia.org

Bei zustimmungspflichtigen Entscheidungen wird das Präsidium zurate gezogen, das sich aus fünf Vorstandsmitgliedern zusammensetzt.

de.wikipedia.org

Die Durchführung der wissenschaftlichen Meeresforschung in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel eines Küstenstaates ist für ausländische Forschungsschiffe nach dem UN-Seerechtsübereinkommen zustimmungspflichtig und mit Auflagen verbunden.

de.wikipedia.org