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Erfüllungsgeschäft N nt LAW

Erfüllungsgeschäft

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Das der bloßen Erfüllung des Grundgeschäfts dienende Übereignungs- oder auch Erfüllungsgeschäft, bleibt außen vor (sogenanntes Abstraktionsprinzip im deutschen Zivilrecht).
de.wikipedia.org
Hierbei besteht nur ein Verpflichtungsgeschäft und kein Erfüllungsgeschäft.
de.wikipedia.org
Die Erfüllung erfolgt wegen des Trennungsprinzips durch gesonderte Erfüllungsgeschäfte, bei denen der Verkäufer die Ware übereignet und den Kaufpreis übernimmt und der Käufer den Kaufpreis übergibt und die Ware annimmt.
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Unter dem Erfüllungsgeschäft versteht man in der Rechtswissenschaft ein Rechtsgeschäft, das auf die Erfüllung eines Anspruchs gerichtet ist.
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Allerdings bleibt das Erfüllungsgeschäft des Wucherers selbst wirksam.
de.wikipedia.org
Nichtig ist auch das dingliche Erfüllungsgeschäft, weil das Gesetz nicht nur das Versprechen, sondern auch das Gewähren erwähnt.
de.wikipedia.org
Das Erfüllungsgeschäft zielt lediglich auf die Erfüllung eines Anspruchs ab.
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In der Fachliteratur werden Erfüllungsgeschäft und Verfügungsgeschäft sehr oft als Synonyme verwendet.
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Nicht jedes Erfüllungsgeschäft ist ein Verfügungsgeschäft.
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Die Übereignung stellt den Normalfall des Erfüllungsgeschäftes dar.
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