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Feststellungsbescheid N m LAW

Feststellungsbescheid

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German
Abschließend wird ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid (Feststellungsbescheid) erteilt, womit der Versicherungsverlauf seitens des Versicherungsträgers verbindlich festgestellt wird.
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Nach der Gründung kann beim Finanzamt der Erlass eines Feststellungsbescheides gemäß AO beantragt werden.
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Erläuterungen zu den Begriffen Versicherungsverlauf, Renteninformation, Rentenauskunft und Feststellungsbescheid finden sich weiter unten in diesem Artikel.
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Es kommt nicht auf einen Antrag oder einen Feststellungsbescheid seitens der Finanzverwaltung an.
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Als oberste Behörde war ein beim Reichsverwaltungsgericht zu bildendes Reichkriegsschädenamt vorgesehen, das für Beschwerden gegen Feststellungsbescheide zuständig sein sollte (§ 22).
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Im Schwerbehindertenausweis wird im Unterschied zum Feststellungsbescheid (dieser enthält auch Aussagen zur Behinderungsart) nicht angegeben, auf welchen Funktionsstörungen die Behinderung beruht.
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Mit dem Feststellungsbescheid von 2005 kam die volle Anerkennung für die Abteilung für Gastroenterologie.
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Wolle der Steuerpflichtige also von der günstigen bayerischen Auffassung profitieren, sei ihm zu raten, sich gerichtlich gegen den Feststellungsbescheid zu wehren.
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Geschieht dies nicht, sind die Feststellungen für die Steuerfestsetzung bindend, weil der Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid wirkt.
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Weiterer Inhalt dieses Feststellungsbescheides sind die Anteile der Gesellschafter am Gewerbesteuermessbetrag, an der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer sowie an Sondersachverhalten wie Spenden oder Zinsabschlagsteuern.
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