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Translations for „Beschluss“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Beschluss <-es, -schlüsse> SUBST m

2. Beschluss LAW (im Strafrecht auch):

Beschluss

3. Beschluss (eines Gesetzes):

Beschluss LAW, POL

4. Beschluss LAW (im EU-Recht auch):

Beschluss

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
In seinem Beschluss in der Hauptsache legte das Bundesverfassungsgericht dar, dass die nach dem Versammlungsgesetz bestehende Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei verfassungskonformer Auslegung genügt.
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Die dort getroffenen Beschlüsse waren nur mit dem Siegel aller drei Nationen gültig.
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Eine formal abweichende Ausnahme auf kommunaler Ebene stellt der Beschluss eines Doppelhaushalts (zweijährig) dar, der jedoch in Form von zwei einzelnen Haushaltssatzungen dargestellt werden muss.
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Das Gericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Prokon zahlungsunfähig und überschuldet sei.
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1 S. 1 StPO durch Beschluss angeordnet und gemeinsam mit dem Strafurteil verkündet.
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Einige außenpolitische Beobachter kommentierten den parlamentarischen Beschluss kritisch und sprachen von einem "nicht nachvollziehbaren Sinneswandel".
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Hierzu ist ein Beschluss des Personalratsplenums mit einfacher Stimmenmehrheit nötig.
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Der Beschluss des Ausschusses folgte dem Antrag der Vorlage.
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Da der Beschluss zum Abbau von schädlichen Subventionen zu diesem Zeitpunkt eher schwach ausfiel, wurden Länder dazu angeregt, diese Subventionen zu rationalisieren.
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Beschlüsse sind unter anderem auch dann vom Volk abzusegnen, wenn es sich um Verfassungsänderungen oder Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt handelt (obligatorisches Referendum, Art. 30 Kantonsverfassung).
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