German » Greek

Translations for „Erfindungsgegenstand“ in the German » Greek Dictionary (Go to Greek » German)

Erfindungsgegenstand <-(e)s, -stände> SUBST m LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Weiterbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.
de.wikipedia.org
Vorbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabers bedarf.
de.wikipedia.org
Staatlich angeordnetes Benutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.
de.wikipedia.org
Kurz: nur technische Merkmale können den Erfindungsgegenstand erfinderisch machen.
de.wikipedia.org

Would you like to add some words, phrases or translations?

Submit a new entry.

Browse the dictionary

German

Look up "Erfindungsgegenstand" in other languages


Choose your language Deutsch | Ελληνικά | English | Español | Français | Italiano | Polski | Русский
Browse the dictionaries
Most popular