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Nebenintervenient

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Der Nebenintervenient handelt in eigenem Namen und wird daher während des Rechtsstreits nicht selbst Partei.
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Er kann daher dem U als Nebenintervenient beitreten und vortragen, dass er alle Regeln seines Handwerks beachtet habe und ein Mangel gar nicht vorliege.
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Abzugrenzen ist der Nebenintervenient vom Streitgenossen und vom Hauptintervenienten, da diese selbst Partei werden.
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Soweit der Gegner der Hauptpartei obsiegt, trägt der Nebenintervenient seine Kosten selbst.
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Der Nebenintervenient kann z. B. Behauptungen der Gegenpartei bestreiten, rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen und rechtshemmende Einreden geltend machen, Beweise antreten oder eine Säumnis der Hauptpartei hindern.
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Häufig wird mit der Streitverkündung die Aufforderung an den Empfänger verbunden, dem Streitverkünder im Prozess als Streithelfer (Nebenintervenient) beizutreten, notwendig ist das aber nicht.
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Der Nebenintervenient muss nach § 66 ZPO ein eigenes rechtliches Interesse daran haben, dass die Partei, der er beitritt, bei dem Rechtsstreit obsiegt.
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Anders ist es nur, wenn der Streitverkündungsempfänger dem Streitverkünder (oder auch der Gegenpartei) als Streithelfer (Nebenintervenient) beitritt.
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Da der Nebenintervenient nicht Partei ist, kann er als Zeuge vernommen werden.
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Der Nebenintervenient ist durch seine Beteiligung auch selbst dazu in der Lage, Angriffs- und Verteidigungsmittel im Rechtsstreit zwischen den Parteien geltend zu machen.
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