gesetzliche in the PONS Dictionary

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German
Hierunter fallen die gesetzliche Prüfung der Jahresabschlüsse, des Risikomanagements, der Betriebsorganisation, sowie des Wertpapier- und Depotgeschäfts.
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Daraus folgt, dass beispielsweise kein Insolvenzschutz besteht und keine gesetzliche Regelung zur Unverfallbarkeit von Ansprüchen.
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Gesetzliche Regelungen für die Fortbildung von Rettungsassistenten außerhalb des Rettungsdienstes, insbesondere beim Einsatz im Katastrophenschutz oder Sanitätsdienst, existieren in den meisten Bundesländern nicht.
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Inhalt war noch einmal die künftige gesetzliche Namensgebung für totgeborene Babys, der bislang anonyme Eintrag soll künftig zugunsten eines Namenseintrag in das Familienbuch weichen.
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Durch gesetzliche Regelungen oder Staffelung der Preisunterschiede lässt sich das Ausmaß des Tanktourismus verringern.
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Der Bundesverkehrswegeplan wird von der Bundesregierung als Regierungsprogramm beschlossen und stellt keine gesetzliche Regelung dar.
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Gesetzliche Anforderungen, wie z. B. das Verbot bestimmter Inhaltsstoffe, werden nicht erwähnt, und ein Grundverständnis eines Durchschnittsverbrauchers wird vorausgesetzt.
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Bis in das Jahr 1894 gab es keine gesetzliche Reglung gegen einen unlauteren Wettbewerb, da sich die Gerichte vorstellten, dass solche Regeln die neu geschaffene Gewerbefreiheit unterlaufen würden.
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Im selben Jahr wurde die gesetzliche Stipendienzahlung (statt bisher die Unterhaltsbeihilfe) eingeführt.
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Durch den Rangvorbehalt wird das gesetzliche Rangfolgeprinzip außer Kraft gesetzt.
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