Translations for „Bundesrecht“ in the German » Polish Dictionary

Bụndesrecht <‑s, no pl > N nt LAW

Bundesrecht

prawo nt federalne

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German

Die Bekanntmachungen aus dem Jahr 1934 galten zunächst als Bundesrecht fort.

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2, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, im einfachgesetzlichen Bundesrecht konkret umsetzen.

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Das verbleibende Besatzungsrecht ist sodann im Jahre 2007 durch das Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht aufgehoben worden.

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Das Eingabegesetz wurde mit Inkrafttreten des Grundgesetzes und des einfachen Bundesrechts im Beitrittsgebiet durch und des Einigungsvertrags obsolet.

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Das Angebot wurde seitdem leicht erweitert, vor allem wurde das deutsche Bundesrecht sowie diverse Urteilssammlungen in die Suche nach Internetquellen aufgenommen.

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Das Bundesrecht bot den Ländern damit eine rechtliche Handhabe, um die weiteren Entwicklungen der Verfassungen zu blockieren.

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Für Personalvertretungsangelegenheiten nach Landes- oder Bundesrecht werden bei den Verwaltungsgerichten sog.

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Das Bundesrecht sieht dies ausdrücklich nur bei Streit um die örtliche Zuständigkeit vor.

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Der Vollzug obliegt den Kommunen, was nach Bundesrecht aber derzeit unzulässig ist.

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Maßnahmen der Ordnungsbehörden (als Polizei im materiellen Sinne) sind im Rahmen der Erforschung von Straftaten (StPO) durch Bundesrecht nicht ausgeschlossen.

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