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E̱i̱nlegung N f LAW

Einlegung ‑, ‑en
Einlegung ‑, ‑en
Einlegung von Rechtsmitteln

Usage examples with Einlegung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Einlegung von Rechtsmitteln kann nämlich verwirkt sein, wenn der Nachbar durch längeres Nichtstun zu erkennen gibt, dass er gegen das Vorhaben keine Einwände hat.
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Durch die Einlegung der Berufung kann also der Angeklagte erzwingen, dass eine erneute Beweisaufnahme, diesmal ohne die Beschränkungen des StPO, stattfindet.
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Einlegung zur Niederschrift bedeutet, dass der Widersprechende in der Behörde seinen Widerspruch mündlich formuliert, woraufhin ein zur Entgegennahme befugter Bediensteter diese Erklärung schriftlich niederlegt.
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Bis zur endgültigen Ablehnung der Abhilfe kann die Ausgangsbehörde den Bescheid aber aufheben, wenn sie ihn nach Einlegung des Widerspruchs doch für zweckwidrig hält.
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Dem Vollstreckungsschuldner ist aber die Möglichkeit gegeben, seinen Standpunkt in ausreichender Weise nach Vollendung der Zwangsvollstreckung durch Einlegung eines Vollstreckungsrechtsbehelfs darzutun.
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Die Festsetzung des Tauglichkeitsgrades ist Bestandteil des Musterungsbescheides und somit durch Einlegung eines Widerspruches gegen den Musterungsbescheid anfechtbar.
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Daher birgt die Einlegung eines Einspruchs für den Angeklagten immer ein gewisses Risiko.
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Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt.
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Diese sind für die Einlegung der jeweiligen Früchte (typischerweise Äpfel und Kiwis) entsprechend vorgeprägt.
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Als Rechtsmittelverzicht wird die Erklärung eines Prozessbeteiligten bezeichnet, auf die Einlegung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten.
de.wikipedia.org

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