Translations for „Einspruchsgesetz“ in the German » Polish Dictionary

E̱i̱nspruchsgesetz <‑es, ‑e> N nt LAW

Einspruchsgesetz

ustawa f , przeciwko której Rada Federlana może wnieść sprzeciw

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat binnen drei Wochen die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen, der aus nicht weisungsgebunden Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besteht.

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Bedarf ein Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats, handelt es sich um ein Einspruchsgesetz.

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Zum Anrufen des Vermittlungsausschusses ist bei einem Einspruchsgesetz lediglich der Bundesrat berechtigt.

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Für das weitere Verfahren unterscheidet man zwischen Einspruchsgesetzen und Zustimmungsgesetzen.

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Zu unterscheiden ist hierbei, ob es ein Einspruchsgesetz oder Zustimmungsgesetz ist.

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Diese Gesetze werden daher als „Einspruchsgesetze“ bezeichnet.

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Zu Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat zunächst verlangen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

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