Translations for „Erlaubnisvorbehalt“ in the German » Polish Dictionary

Erla̱u̱bnisvorbehalt <‑[e]s, ‑e> N m LAW

Erlaubnisvorbehalt

zastrzeżenie nt możliwości zezwolenia

Usage examples with Erlaubnisvorbehalt

präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

zapobiegawczy zakaz m z możliwością wydania zezwolenia

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Der Begriff Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wird auch im übrigen Verwaltungsrecht verwendet, u. a. im Zusammenhang mit der sog.

de.wikipedia.org

Dieses Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft Kenntnis erlangt und diese Kenntniserlangung fristgerecht ist.

de.wikipedia.org

Eine solche Satzung kann jedoch kein Bauverbot aussprechen, sondern nur ein Veränderungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt.

de.wikipedia.org

Für bestimmte überwachungsbedürftige Anlagen gibt es einen Erlaubnisvorbehalt, d. h. der Betreiber hat bei der zuständigen Behörde eine Erlaubnis zu beantragen.

de.wikipedia.org

Alle aktiven Maßnahmen an einem Denkmal standen unter einem Erlaubnisvorbehalt.

de.wikipedia.org

Ein Rationalisierungskartell konnte deshalb nach § 5 auf Antrag vom allgemeinen Kartellverbot freigestellt werden (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).

de.wikipedia.org

Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (oder auch Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt) ist eine Rechtsregel des deutschen und europäischen Datenschutzrechts.

de.wikipedia.org

Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt beinhaltet zwei Regelungen.

de.wikipedia.org

Auch hier gelten umfassende Verbote mit Erlaubnisvorbehalt.

de.wikipedia.org

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen stellen ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar.

de.wikipedia.org