Translations for „Formvorschrift“ in the German » Polish Dictionary

Fọrmvorschrift <‑, ‑en> N f LAW

Formvorschrift

przepis m dotyczący formy określonych czynności prawnych

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Wenn nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, liegt eine „beachtliche“ Verfügung vor, die den Ärzten zumindest als Orientierungshilfe dient.

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In vielen Ländern bestehen bezüglich des Kreditvermittlungsvertrages Formvorschriften, Regelungen über Mindestinhalte und Begrenzungen der Vertragsfreiheit durch gesetzliche Vorgaben.

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Es handelt sich dabei um Formvorschriften, die die Sicherheitsbehörde bei sonstiger Nichtigkeit der Verordnung jedenfalls zu beachten hat.

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Ausnahmsweise kann durch Formvorschriften auch eine behördliche Überwachung gewährleistet werden.

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Strengere Formvorschriften werden durch § 57 VwVfG nicht berührt.

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Die elektronische Form ist im Rechtswesen eine Formvorschrift, die bei Rechtsgeschäften im Wege des elektronischen Datenaustauschs die Schriftform ersetzt, soweit dies gesetzlich erlaubt ist.

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Nach deutschen Formvorschriften ist die Ehe auch dann abzuschließen, wenn einer der Verlobten oder beide Verlobte Ausländer sind.

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Im öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht) gelten besondere Formvorschriften für Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge.

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Diese harte Konsequenz ist notwendig, da sonst die Formvorschriften wertlos würden.

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Ob eine bestimmte Formvorschrift einzuhalten ist, wird im Gesetz ausdrücklich erwähnt: „Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich.

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