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Kọstentragungspflicht <‑, ‑en> N f pl selten LAW

Kostentragungspflicht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Kostentragungspflicht für die Instandhaltung kann per Teilungserklärung dem jeweiligen Eigentümer aufgebürdet sein.
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Ein Erbberechtigter ist nicht zwangsläufig der Nachfolger; auch wenn das Erbe ausgeschlagen wird, kann ein Nachkomme zur Kostentragungspflicht herangezogen werden.
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Netzbetreiber bzw. Lieferant können und werden den Vormieter hinsichtlich der Kosten in Anspruch nehmen, bei dem die Kostentragungspflicht bleibt.
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Hier bezeichnet es die Kostentragungspflicht für denkmalpflegerische Maßnahmen.
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Diese Kostentragungspflicht kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein.
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Von der Bestattungspflicht ist die Kostentragungspflicht für die Bestattung zu unterscheiden.
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Anträge die Kostentragungspflicht und die Sicherheitsleistung wegen vorläufiger Vollstreckbarkeit betreffend, sind nicht erforderlich, weil das Gericht darüber im Zuge des Verfahrens (Abweisung, Vergleich, Urteil) von Amts wegen erkennt.
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Mit Erklärung der Katastrophe gehen die Einsatzleitung und die Kostentragungspflicht auf dessen Behörde über.
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Von der Bestattungspflicht ist die Kostentragungspflicht der Bestattung zu trennen.
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Die Kostentragungspflicht kann gemäß Nr.
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