Translations for „Nichtigerklärung“ in the German » Polish Dictionary

Nịchtigerklärung <‑, ‑en> N f LAW

Nichtigerklärung

unieważnienie nt

Nichtigerklärung

uznanie nt za nieważne [lub niebyłe]

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Es darf in diesem Fall also nicht zu einer Nichtigerklärung des Patents durch das Gericht kommen.

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Ausnahmsweise gibt es keine Nichtigerklärung eines Gesetzes, wenn übergeordnete Gründe die Beschränkung auf die Unvereinbarerklärung dies gebieten.

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Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Nichtigerklärung des angegriffenen Gesetzes den Verfassungsverstoß vertiefen würde.

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Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.

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Möglich ist aber auch ein Antrag auf teilweise Nichtigerklärung.

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Die Nichtigkeitsklage ist im deutschen Patentrecht die Klage gegen einen Patentinhaber auf (Teil-)Nichtigerklärung seines Patents.

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In den meisten Fällen wird die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents beantragt, Abs.

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Für die Nichtigerklärung eines wirksam erteilten Patents ist eine Klage vor dem Bundespatentgericht gegen den Patentinhaber notwendig.

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Die Nichtigerklärung der Ehe ist die rechtswirksame Feststellung dieses Tatbestands.

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Für Kinder, die nach der Eheschließung und vor Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Mutter geboren werden, stellt das Gesetz eine Ehelichkeitsvermutung auf.

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