Translations for „Notrecht“ in the German » Polish Dictionary

No̱trecht <‑[e]s, ‑e> N nt LAW

Notrecht

prawo nt wyższej konieczności

bürgerlich-rechtliches Notrecht

cywilnoprawne prawo wyższej konieczności

Usage examples with Notrecht

bürgerlich-rechtliches Notrecht

cywilnoprawne prawo wyższej konieczności

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Auch im extrakonstitutionellen Notrecht müssen das zwingende Völkerrecht, die notstandsfesten Garantien der Grundrechte (Abs.

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Daneben existierte auch noch ein Notrecht der Bundesregierung und des Bundespräsidenten.

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Die Kantone konnten jeweils eigene Regelungen erlassen und das Notrecht auf kantonaler Ebene ausrufen.

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Es handelt sich um verfassungsmässiges Notrecht; seine Anwendung muss im Rahmen der Bundesverfassung erfolgen.

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Die Gesetzgebung bei Dringlichkeit wird manchmal auch als «Notrecht» bezeichnet, was aber unzutreffend ist.

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Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff aber vor allem auch für das konstitutionelle Notrecht verwendet, d. h. für das Notverordnungsrecht der Regierung, das zwar eine Verfassungsgrundlage, aber keine Gesetzesgrundlage hat.

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Notrecht dient zur Bewältigung einer schweren Notlage, in welcher unmittelbar gehandelt werden muss; Dringlichkeitsrecht hilft in diesem Fall nicht, weil das parlamentarische Verfahren einige Wochen beansprucht.

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Diese Zweckbestimmung für Notrecht ist also allgemeiner gehalten als diejenige für das Notrecht des Bundesrates.

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Selbständige Verordnungen sind selten (Beispiel: Notverordnungen, siehe Notrecht).

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Das Durchleitungsrecht ist ein Notrecht.

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