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ProzẹsshandlungRS <‑, ‑en> N f LAW

Prozesshandlung
eine Prozesshandlung vornehmen

Usage examples with Prozesshandlung

eine Prozesshandlung vornehmen

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Eine Wiedereinsetzung ohne Antrag kommt nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wurde (Abs.
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Erwirkungshandlungen sind Prozesshandlungen, die eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen sollen und deshalb mittelbar durch die Entscheidung des Gerichts auf den Prozess wirken.
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Sie hat dann eine Doppelnatur und ist zugleich materielles Rechtsgeschäft sowie Prozesshandlung.
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In dieser Konstellation sind die Prozesshandlungen auch nicht nur rein prozessual, sondern sind gleichzeitig auf Abschluss eines „Prozessvertrages“ gerichtet, also Willenserklärungen.
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In Zivilverfahren, die in den Wirkungsbereich des Erwachsenenvertreters fallen, kann der Vertretene keine wirksamen Prozesshandlungen mehr vornehmen (partielle Prozessunfähigkeit).
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Gestaltungsrechte sind grundsätzlich wie alle einseitigen Rechtsgeschäfte (so auch Prozesshandlungen) bedingungs-, befristungsfeindlich sowie unwiderruflich, weil Rechtsunsicherheit vermieden werden soll.
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Prozesshandlungen dürfen, soweit sie Erwirkungshandlungen (siehe oben) sind, grundsätzlich von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht werden.
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Im Gegensatz zu diesen beiden durfte der conseil juridique keine wirksamen Prozesshandlungen vornehmen, sondern lediglich beratend tätig sein.
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Die Prozess- oder Verfahrensfähigkeit als die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Bevollmächtigten vorzunehmen, setzt wiederum die Grundrechtsmündigkeit voraus.
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Nach diesem Grundsatz sind Prozesshandlungen auf bestimmte Verfahrensstadien beschränkt und ihre spätere Geltendmachung wäre unzulässig.
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