Translations for „Rechtsbehelf“ in the German » Polish Dictionary

Rẹchtsbehelf <‑[e]s, ‑e> N m LAW

Rechtsbehelf

środek m zaskarżenia

einen Rechtsbehelf einlegen

wnosić [perf wnieść] środek zaskarżenia

Rechtsbehelf gegen Patentverletzungen

środek zaskarżenia przeciw naruszeniom patentu

Usage examples with Rechtsbehelf

einen Rechtsbehelf einlegen

wnosić [perf wnieść] środek zaskarżenia

Rechtsbehelf gegen Patentverletzungen

środek zaskarżenia przeciw naruszeniom patentu

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Statthafter Rechtsbehelf bzw. statthaftes Rechtsmittel des Schuldners gegen den Arrestbefehl ist der Widerspruch, wenn der Arrestbefehl durch Beschluss ergangen ist, ansonsten Berufung oder Revision.

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Durch die Haftbeschwerde wird der Vollzug des Haftbefehls nicht gehemmt, da es sich um keinen suspensorischen Rechtsbehelf handelt.

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Ein formloser Rechtsbehelf ist dabei immer formlos, fristlos und kostenlos.

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Gegen die Verfahrenseinleitung gibt es keinen Rechtsbehelf und der Betroffene hat auch keinen Rechtsanspruch auf Information über den Verfahrensablauf oder auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme.

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2 VwGO, wonach ein Rechtsbehelf gegen eine unaufschiebbare Anordnung oder Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten keine aufschiebende Wirkung besitzt.

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Wird dem Antrag nicht gefolgt, ist dagegen wieder der Rechtsbehelf der einfachen Beschwerde gegeben (, StPO).

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Welcher Rechtsbehelf statthaft ist, richtet sich nach der jeweiligen Entscheidungsart.

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Eine Ausschlussfrist liegt dann vor, wenn ein subjektives Recht (Anspruch, Gestaltungsrecht) oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden muss.

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Sie ist kein Rechtsbehelf, sondern lediglich eine Anregung, das Verfahren zu beschleunigen.

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Der Prätor konnte den Rechtsbehelf nur dann gewähren, wenn ein anderer Klagetyp nicht zur Verfügung stand.

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