Translations for „Revisionsgrund“ in the German » Polish Dictionary

Revisionsgrund <‑[e]s, ‑gründe> N m LAW

Revisionsgrund

podstawa f rewizji nadzwyczajnej

absoluter Revisionsgrund

wyłączna podstawa rewizji nadzwyczajnej

Usage examples with Revisionsgrund

absoluter Revisionsgrund

wyłączna podstawa rewizji nadzwyczajnej

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Wird dem Angeklagten das letzte Wort versagt, stellt dies einen relativen Revisionsgrund im Sinne des StPO dar.

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Die erfolgreiche Revision setzt das Geltendmachen und Vorliegen eines (oder mehrerer) der in und VwGO genannten Revisionsgründe voraus.

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Trotz Gesetzesverletzung ist daher kein Revisionsgrund gegeben, wenn ein Fehler gemacht worden ist, der offensichtlich keinen Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts gehabt hat.

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Ein Verstoß gegen das strafrechtliche Meistbegünstigungsprinzip kann einen Revisionsgrund darstellen.

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Bei einem solchen reinen Schiebetermin kann ein Revisionsgrund vorliegen.

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Als Revisionsgrund wird im Verfahrensrecht derjenige Fehler in der Anwendung des materiellen oder des prozessualen Rechts bezeichnet, auf dessen Vorliegen sich das von einer Partei eingelegte Rechtsmittel der Revision stützt.

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Fehler bei der Gerichtsbesetzung sind ein absoluter Revisionsgrund nach Nummer 1 Satz 1 StPO.

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Überschreitet das Amtsgericht seine Strafmaßbefugnis, so liegt ein Revisionsgrund vor.

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Gegebenenfalls ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, was einen absoluten Revisionsgrund darstellt (Nr.

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Kein Revisionsgrund ist dagegen die bloße Protokollrüge, mit der lediglich die Unrichtigkeit der Sitzungsniederschrift selbst geltend gemacht wird.

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