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Strafrechtspflege f LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege ist ein auf das Bundesverfassungsgericht zurückgehender Topos, der in der Rechtsprechung und der politischen Debatte zur argumentativen Untermauerung von Strafverfolgungsinteressen dient.
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Das Geschlecht des Täters habe „ganz überwiegend nur geringe oder keinerlei Wirkung auf Verfahren und Erkenntnisse der Strafrechtspflege“.
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Erst 1998 wurden die Urteile des Volksgerichtshofs durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgehoben.
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Ob im Einzelfall ein Verwertungsverbot vorliegt, richtet sich nach einer Abwägung des Persönlichkeitsschutzes mit den Belangen einer funktionsfähigen Strafrechtspflege.
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Das Todesurteil wurde erst 1998 durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgehoben.
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2002 wurde dieses Ziel mit dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege erreicht.
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Ziel dieser Maßnahme war eine Erhöhung der Schlagkraft der Strafrechtspflege.
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13 betreffend die alliierten Vorbehaltsrechte auf dem Gebiet der deutschen Strafrechtspflege zu berufen.
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Gegenüber der einheimischen Bevölkerung waren grundsätzlich Bezirksamtsmänner als Vorsteher der Verwaltungsbezirke mit der Strafrechtspflege betraut.
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Im deutschen Recht ist dagegen abzuwägen zwischen den Grundrechten des Betroffenen und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse unter dem Stichwort Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege.
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