Translations for „verfahrensrechtlich“ in the German » Polish Dictionary

verfa̱hrensrechtlich ADJ LAW

verfahrensrechtlich

prawnoprocesowy

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German

Dies bedeutet, dass Einwendungen gegen die Höhe der Gewerbe- oder Grundsteuer verfahrensrechtlich nur durch Anfechtung der Steuermessbescheide möglich sind.

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Es kommt § 85 ZPO daher grundsätzlich nur verfahrensrechtliche Bedeutung zu und keine materiell-rechtliche und auch eine analoge Anwendung sei grundsätzlich nicht möglich.

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Verfahrensrechtlich ist gemäß VwGO eine Anhörung hinsichtlich der Verschlechterung in allen Fällen erforderlich.

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Dem liege kein verfahrensrechtliches, sondern ein inhaltliches Argument zugrunde.

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Auch wird wegen stark eingeschränkter verfahrensrechtlicher Voraussetzungen und zahlreicher Ausnahme-Tatbestände nur ein sehr kleiner Teil der Ehebrüche überhaupt Gegenstand von Gerichtsverfahren gewesen sein.

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Fehler mit verfahrensrechtlichem Bezug, die zu einer Einstellung führen können und somit ebenfalls ein Prozesshindernis darstellen, unterliegen als Bestrafungsverbote den Voraussetzungen der Verfahrensrüge.

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2 EStG und verfahrensrechtlich nach, AO gesondert und einheitlich für alle Beteiligten ermittelt und auf die Mitunternehmer verteilt.

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2 ErbStG), führt dies zwar mangels länderübergreifender Feststellung nicht zu verfahrensrechtlichen Verwerfungen.

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Gegenstand aktueller rechtspolitischer Debatten ist, wie dem vielfach bemängelten Anwendungsdefizit des Völkerstrafgesetzbuches entgegengewirkt werden kann, etwa durch den Abbau verfahrensrechtlicher Hemmnisse.

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Mit ihr entwickelte sich die Begnadigung in Form einer verfahrensrechtlichen Möglichkeit, durch die vor allem die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden konnte.

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