gesetzlich in the PONS Dictionary

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German
Vertragliche Unterhaltsansprüche, z. B. aus Altenteilverträgen, gehen der Rückforderung von Schenkungen und der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Kinder vor.
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Auch nach der islamischen Revolution und der damit einhergehenden gesetzlichen Diskriminierung stieg beispielsweise das Bildungsniveau von Frauen weiter an.
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Sie erfüllt mit den Inhalten und der Organisation ihrer Weiter- und Fortbildungskurse den von der Bundesärztekammer und den gesetzlichen Krankenkassen vorgegebenen Standard.
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Für die seitens der gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähige Verordnung ist das Rezeptformular in der jeweils vorgeschriebenen Form zu verwenden.
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Gesetzlich vorgeschrieben wurde eine Verriegelung, welche verhindert, dass bei nicht eingerastetem Sicherheitsgurt der Motor gestartet werden konnte.
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Themenschwerpunkte im Wahlkampf waren ein Referendum über Stammzellenforschung sowie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.
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Eine Straffreistellung würde also als gesetzlicher Missgriff getadelt werden.
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Sofern Gefahr im Verzug vorliegt, darf die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden.
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In vielen Ländern sind Bauern gesetzlich zur Überwachung ihrer Heustöcke verpflichtet, was meist durch Handsonden erfolgt.
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Ausgenommen sind verdeckte oder versteckte Mängel, hier gibt es gesetzliche Rügefristen (siehe Mängelrüge).
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