Translations for „Verfassungswidrigkeit“ in the Slovenian » German Dictionary

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neustavnost

Verfassungswidrigkeit f

protiustavnost

Verfassungswidrigkeit f

nèustávnost zakona

die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Eine Ausnahme davon ist die Pflicht zur Prüfung der Entscheidung eines anderen Gerichts, wenn dieses die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes festgestellt hat.

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Diese Dokumentation sollte eine erneute Klage auf Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten.

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Die Argumentation der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bezieht sich auch auf den Umstand einer Mehrfachstrafe für ein Vergehen.

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Er ergänzte somit die bisherigen Termini um die konkrete Verfassungswidrigkeit.

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Das Urteil in einem Verfahren trifft Aussagen zur Verfassungswidrigkeit und zum Verbot.

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Ebenso prüft das Gericht auf Verfassungswidrigkeit durch Unterlassungen oder die verfassungswidrige Urteile unterer Instanzen.

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Regelfalls stellen die Verfassungsgerichte der Bundesstaaten die Verfassungswidrigkeit eines von den Parlamenten der Staaten beschlossenen Gesetzes fest.

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Die seit 1997 wegen Verfassungswidrigkeit der damaligen Gesetzesfassung nicht mehr erhobene Vermögensteuer soll wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften erhöht werden.

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Zudem wird im deutschen Recht auch von der Verfassungswidrigkeit von Parteien gesprochen.

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Dem soll das Trennungsmodell vorbeugen, das bei der Überzeugung eines Gerichts von der Verfassungswidrigkeit einer Norm die Vorlage an ein besonderes Verfassungsgericht beinhaltet.

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