Translations for „Erschöpfungsgrundsatz“ in the German » Spanish Dictionary

Erschöpfungsgrundsatz <-(e)s, ohne pl > N m LAW

Erschöpfungsgrundsatz

principio m de agotamiento

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Dieser darf unter Rückgriff auf den Erschöpfungsgrundsatz zustimmungsfrei weiterverkauft werden, sofern alle anderen im Besitz befindlichen (Sicherungs)kopien vernichtet werden.

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Nach der wohl vorherrschenden Literaturmeinung stellt sich der Erschöpfungsgrundsatz in seiner Rechtsnatur als inhaltliche Beschränkung des Verbreitungsrechts dar.

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Ebenso wenig gibt es einen allgemeinen Erschöpfungsgrundsatz, der sich auch auf andere Verwertungsrechte außer dem Verbreitungsrecht erstreckt.

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Laut dem Urteil steht der Erschöpfungsgrundsatz dem nicht entgegen.

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Die ökonomische Rechtfertigung des Erschöpfungsgrundsatzes baut auf der Grundüberlegung auf, dass das Patentrecht staatlich geschützte Monopolrechte gewährt.

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Das Urheberrecht kennt den Erschöpfungsgrundsatz für das Verbreitungsrecht.

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Der Erschöpfungsgrundsatz entfaltet seine Wirkung immer nur auf die konkret in Verkehr gebrachten Werkstücke, nicht hingegen auch auf andere Werkexemplare.

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Das Gericht bestätigte, dass der Erschöpfungsgrundsatz auf jede einzelne Lizenz aus einem Volumenlizenzvertrag anzuwenden ist.

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Dem Erschöpfungsgrundsatz kommt eine wichtige Bedeutung für den freien Warenverkehr zu.

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Der Erschöpfungsgrundsatz gilt für geschützte Leistungen ohne Werkqualität (Leistungsschutzrechte), die ein Verbreitungsrecht gewähren, in entsprechender Weise.

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